1. Präambel

1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge der Nolle ITK Service GmbH (nachfolgend „Nolle ITK“) über Dienstleistungen für Geschäftskunden (Nicht-Verbraucher).
1.2. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB sowie die jeweils gültige, produktspezifische Leistungsbeschreibung an.
1.3. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn Nolle ITK ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 .Änderungen dieser AGB, Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden vorzeitig angekündigt. Für den Kunden nachteilige Änderungen berechtigen diesen zum Wider-spruch, im Falle unzumutbarer Änderungen auch zur Kündigung, wobei der Vertrag nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung beendet werden kann. Das Recht zum(r) Widerspruch / Kündigung erlischt, wenn es nicht innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung ausgeübt wird. Das Recht zum(r) Widerspruch/ Kündigung besteht nicht, wenn die Änderungen auf gesetzlichen, richterlichen oder behördlichen Vorgaben beruhen (z.B. Änderung des USt-Satzes, Preisanpassungen im Bereich regulierter Entgelte, o.ä.).

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag kommt zustande, indem Nolle ITK den Auftrag des Kunden bestätigt oder die beauftragte Leistung bereitstellt.
2.2. Nolle ITK ist zur Auftragsannahme nicht verpflichtet und behält sich vor, die Annahme insb. von folgenden Bedingungen abhängig zu machen:
a) Bonitätsprüfung,
b) technische Realisierbarkeit, (insb. LAN-Geeignetheit, SDSL-Verfügbarkeit),
c) ggf. durch den Kunden zu erbringende, angemessene Sicherheitsleistung.

3. Regulatorische Rahmenbedingungen

3.1. Die Parteien sind sich darin einig, dass die Vertragserfüllung maßgeblich durch die jeweils geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst wird (insb. das TKG, die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, die mit der Deutschen Telekom AG und anderen Netzbetreibern geltenden Zusammen-schaltungs- und Fakturierungsbedingungen sowie Entscheidungen der BNetzA, der Verwaltungsgerichte und ggf. anderer Behörden oder Gerichte).
3.2. Nolle ITK ist im Falle von Änderungen dieser Rahmenbedingungen berechtigt, nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) die Konditionen anzupassen. Wird die Leistung durch eine Änderung ökonomisch oder technisch wesentlich erschwert, steht Nolle ITK ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht zu sachgerechten und zumutbaren Ergebnissen führt. Diese Kündigung führt nicht zu weiteren Ansprüchen des Kunden.

4. Leistungsbereitstellung

4.1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn Nolle ITK diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat.
4.2. Nolle ITK darf sich zur Vertragserfüllung Dritter (Subunternehmer) bedienen.

5. Rücktrittsrecht

Nolle ITK ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nachträglich wesentliche Leistungshindernisse ergeben, die die Vertragserfüllung (z.B. technisch) unmöglich machen.

6. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde schafft im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) den Mitarbeitern bzw. Beauftragten von Nolle ITK. die für ihre Tätigkeiten notwendigen Informationen und Unterlagen zu verschaffen und im erforderlichen Umfang Zugang zu Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen zu gewähren,
b) soweit erforderlich dafür zu sorgen, dass der am Grundstück dinglich Berechtigte die Einrichtung, Prüfung und Instandhaltung von Zugängen zu einem öffentlichen TK-Netz gestattet (gem. Anlage zu § 45 a TKG),
c) die erforderlichen Nutzungsvoraus-setzungen (z.B. Strom) auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen,
d) Kennworte, PINs, TANs usw. geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. von Nolle ITK ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
e) die vereinbarten Leistungen nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmun-gen und keinesfalls missbräuchlich zu nutzen,
f) im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen,
g) Änderungen an den für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigten Teilnehmerdaten Nolle ITK unverzüglich in Textform anzuzeigen.
h) alle Mitarbeiter bzw. Mitbenutzer des Anschlusses über die Erteilung des Einzelverbindungsnachweises zu informieren und soweit vorhanden den Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu beteiligen.
6.2. Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

7. TK-Dienstleistungen

7.1. Die Verfügbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen beträgt über das Jahr gemittelt 97%. Geplante und mitgeteilte Wartungsarbeiten sowie Zeitverluste bei der Entstörung, für die Nolle ITK nicht verantwortlich ist, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein. Im Übrigen gilt die Leistungsbeschreibung.
7.2. Alle von Nolle ITK angebotenen Telefon-Flatrates gelten jeweils immer für alle in einem Vertrag hinterlegten Nebenstellen. Bei einer nachträglichen Erweiterung der Nebenstellenanzahl gilt der im Vertrag vereinbarte Flat-Tarif auch für die neuen Nebenstellen.
7.2. Die Nutzung der von der Nolle ITK angebotenen Flatrates (z.B. Festnetz Deutschland, Mobilfunk Deutschland und Festnetz International (Zone 1) sind nur im Rahmen eines allgemein geschäftsüblichen Telefonie- und Datenaufkommens und einer geschäftsüblichen Verteilung der Sprach-, Fax- und Datenverbindungen möglich. Ein Nutzungsausschluss  gilt  insbesondere für Datenverbindungen und Anbieter von Mehrwert-, Telekommunikations- und Massen-Telekommunikationsdiensten insbesondere Faxbroadcast-Diensten), Call-Centern und Telefonmarketing- Dienstleistungen sowie für Unternehmen, die in der Marktforschung tätig sind.
7.3. Die Nolle ITK behält sich vor, das kundenbezogene Recht zur Nutzung einer Flatrate (oder mehrerer Flatrates) mit einer Frist von vier Wochen aufzukündigen für den Fall, dass das „Gebot der fairen Geschäftspartnerschaft“ nicht mehr gegeben ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbare Bereitstellung der Flatrate (d.h. für die Nolle ITK zumindest kostendeckend) aufgrund von Nutzerverhalten nicht mehr gewährleistet ist. Bei klarem Missbrauchsverhalten (siehe auch 7.2.) behält sich die Nolle ITK das Recht der fristlosen Kündigung vor.
7.4. Im Falle der Kündigung einer Flatrate durch die Nolle ITK hat der Kunde die Möglichkeit, zukünftige Telefoniedienste gemäß eines gültigen Business-Tarifes auf Minutenpreisbasis (Einzelverbindungen) zu beziehen. Durch die Kündigung eines Flat-Dienstes und/oder die Umstellung auf Einzelverbindungsabrechnung ist die Gültigkeit (u.a. Laufzeit) des Vertrages über die Nutzung der SIP-TK-Anlage CentrexX und CentrexX-Nebenstellen nicht betroffen.

8. IP-Endgeräte

8.1. Nolle ITK bietet optional IP-Endgeräte (IP-Telefone, IP-Hardphones/Softphones und sonstige IP-Endgeräte) an.
8.2. Die Nolle ITK -Dienstleistung ist ausschließlich mit von Nolle ITK zertifizierten Endgeräten zu betreiben. Die jeweils aktuelle Liste der zertifizierten Endgeräte stellt Nolle ITK ist unter www.nolle-itk-service.de einsehbar. Bei Gebrauch nicht zertifizierter Endgeräte übernimmt Nolle ITK keine Haftung und/ oder Gewährleistung.

9. Rechnungsstellung

9.1. Der Kunde erhält von Nolle ITK in der Regel monatlich eine Rechnung. Die Rechnungszustellung erfolgt als online-Rechnung an eine vom Kunden anzugebende Email-Adresse.
9.2. Bei der Nutzung von offline-gebillten Mehrwertdiensten (z. B. 118xx, 0900) kann es, in Abhängigkeit von Vorleistungen Dritter,   zu  zeitlichen Verzögerungen bei der Abrechnung dieser Nutzung sowie zu Ungenauigkeiten bei aktuellen Kostenstatistiken kommen.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise, zuzüglich der jeweils zum Leistungszeitpunkt aktuellen gesetzlichen MwSt.
10.2. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet.
10.3. Die Berechnung und der Einzug der angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von Nolle ITK.
10.4. Sämtliche Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig.
10.5. Bestandteil des Vertrages ist die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung zugunsten Nolle ITK. Die Rechnungsbeträge werden gemäß dieser Vereinbarung per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Bei Widerruf oder Nichterteilung der Einzugsermächtigung wird ein Bearbeitungsentgelt für die höheren Aufwände des Inkassos in Höhe von € 5,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. pro Rechnungsstellung fällig. Im Falle einer vom Kunden verschuldeten Rückbuchung bzw. zurückgereichten Lastschrift kann Nolle ITK eine Gebühr in Höhe von € 20,00 zzgl. gesetzlicher MwSt. verlangen.
10.6. Etwaige Überzahlungen werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.
10.7. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen von Nolle ITK sind innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich bei der in der Rechnung jeweils angegebenen Adresse geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. Nolle ITK wird auf die Folgen einer Unterlassung in der Rechnung besonders hinweisen.
10.8. Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlichen Verkehrsdaten werden durch Nolle ITK standardmäßig 6 Monate nach Rechnungsversand gelöscht, soweit der Kunde keine kürzere Speicherfrist gewählt hat. Im Falle von Rechnungseinwendungen dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
10.9. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten
auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft die Nolle ITK weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Leistungen, noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.
10.10. Leistungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfanges stellt Nolle ITK gesondert in Rechnung. Zu den gesondert in Rechnung gestellten Leistungen gehören insbesondere:
a) die Aufwendungen für die Überprüfung der Anlage nach einer Störungsmeldung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung von Nolle ITK vorliegt oder der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
b) neben Arbeitszeit und Materialkosten insbesondere auch Anfahrts- und Transportkosten.
c) Leistungen Dritter, die der Kunde über die Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch genommen hat, wie z.B. Auskunftsdienste (118xx) oder Premium Rate Dienste (0900).
10.11. Nolle ITK ist berechtigt, die Abrechnung gegenüber dem Kunden und/oder die Einziehung offener Forderungen durch einen Dritten vornehmen zu lassen, hierfür für Forderungen an diesen abzutreten um dem Dritten die für die Abrechnung/Einziehung erforderlichen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitzuteilen.

11. Verzug

11.1. Befindet sich der Kunde in Verzug, werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 8,0% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet. Nolle ITK ist zudem berechtigt, die nach Zahlungsverzug entstehenden Mahnkosten zu berechnen.
11.2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Nolle ITK vorbehalten.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

12.1. Gegen Forderungen von Nolle ITK kann der Kunde nur mit Einverständnis von Nolle ITK oder rechtskräftig festgestellten Gegenan-sprüchen aufrechnen.
12.2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen zugestandener oder rechts- kräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

13. Lizenzrechte

13.1. Der Kunde erhält die Click-to-Dial-Software kostenlos. Es gilt die Open-Source-Lizenz GNU General Public License GPL 2.0 (im Folgenden GPL 2.0). Die Lizenzbestimmungen der GPL 2.0 erhält der Kunde mit der Click-to-Dial-Software und auf Anfrage im englischen Original und in einer unverbindlichen deutschen Übersetzung.
13.2. Wird dem Kunden Software zur Verfügung gestellt, die nicht der GPL 2.0 oder einer anderen Lizenz für Open-Source-Software unterliegt, erhält der Kunde für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der jeweiligen Software im Objektcode. Sämtliche bestehenden Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an dieser Software, der dazugehörigen Dokumentation und etwaigem weiteren schriftlichen Material bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für solche Rechte der Nolle ITK. Die Software darf weder kopiert, noch zurückentwickelt, weiterentwickelt, übersetzt oder in anderer Form verändert oder bearbeitet werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt,  noch  dürfen  aus  der   Dokumentation  abgeleitete  Werke  hergestellt   werden. Die Berechtigung des Kunden zur Vervielfältigung der Software, soweit dies zur Benutzung der Software erforderlich  ist,  sowie  zur  Erstellung  einer  Sicherheitskopie  bleiben  ebenso  unberührt  wie die weiteren in § 69 g Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes genannten Rechte.

14. Änderung der Leistung

14.1. Änderungswünsche des Kunden können nur im Internet unter der dem Kunden mitgeteilten Adresse [URL] in Auftrag gegeben werden und werden nur wirksam, soweit sie von Nolle ITK in Textform bestätigt werden.
14.2. Eine Verringerung der Anzahl vertraglich vereinbarter CentrexX-Nebenstellen ist grundsätzlich während der Vertragslaufzeit möglich. Dabei gilt: Die Reduktion (Anzahl CentrexX-Nebenstellen) kann maximal im Verhältnis zu einer wirtschaftlich negativen und entsprechend nachweisbaren Entwicklung des Unternehmens (Vertragspartner) vorgenommen werden. Zudem beträgt die Anzahl der insgesamt während der Vertragslaufzeit kündbaren CentrexX-Nebenstellen maximal 20 Prozent der ursprünglich vertraglich vereinbarten Gesamtzahl an CentrexX-Nebenstellen.
14.3. Mit Wirksamkeit einer Änderung werden die Entgelte entsprechend neuberechnet.
14.4. Der Ausbau weiterer Standorte ist nur nach Vereinbarung und nur möglich, soweit weitere Anschlüsse örtlich oder mit der gewünschten Bandbreite verfügbar sind.

15. Störungsmeldungen

Alle Störungen, die dem Kunden bekannt werden, hat er der Störungshotline von Nolle ITK unverzüglich zu melden und so detailliert wie möglich zu beschreiben.

16. Allgemeine Rechte von Nolle ITK

16.1. Alle Angebote und Leistungen von Nolle ITK stehen unter dem Vorbehalt technischer und betrieblicher Realisierbarkeit.
16.2. Nolle ITK bedient sich zur Herstellung der Verbindungen der Kommunikationsnetze Dritter als Vorleistung. Die Verpflichtung von Nolle ITK zur Leistungserbringung wird beschränkt durch die Verfügbarkeit dieser Vorleistungen.
16.3. Kapazitätsengpässe in den Übertragungswegen, Störungen an den Anlagen der Netzbetreiber, Betriebsstörungen, Energieversorgungs-schwierigkeiten oder Störungen wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, sind nicht auszuschließen und stellen keinen Mangel der Leistungen der Nolle ITK dar. Zeitweilige Unterbrechungen und Beschränkungen können sich zudem aus Gründen höherer Gewalt sowie Streiks und Aussperrungen ergeben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
16.4. Vereinbarte Bereitstellungstermine und Verfügbarkeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden.
16.5. Verzögerungen bei erstmaliger Aufschaltung gehen nicht zu Lasten von Nolle ITK Schadensersatzansprüche seitens des Kunden gegenüber Nolle ITK sind insoweit ausgeschlossen.
16.6. Zeitweilige Unterbrechungen oder Störungen können sich insb. Ergeben wegen/während
a) Montagearbeiten zum Anschluss der Endgeräte,
b) Montagearbeiten an der LAN-Infrastruktur des Kunden,
c)Verzögerungen bei der Rufnummernportierung. Schadensersatz-ansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen
16.7. Soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes oder aufgrund betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist, ist Nolle ITK. berechtigt, die Leistungen zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder die Leistungen zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen. Schadens-ersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
16.8. Die Funktionen Call-by-Call und Preselection stehen nicht zur Verfügung. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
16.9. Soweit Nolle ITK Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ergeben sich daraus nicht.
16.10. Nolle ITK  ist jederzeit berechtigt, zur Verbesserung der Dienst-leistungen neue Hard- oder Software beim Kunden einzurichten und kann hierbei die angemessene Mitwirkung des Kunden verlangen.

17. Sperre

17.1. Nolle ITK ist berechtigt, den Anschluss nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.B.  § 45k TKG) sowie insbesondere zum Schutz des Kunden oder für den Fall,
a) eines begründeten Verdachts des Missbrauchs,
b) des Vorliegens der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung,
c) dass der Kunde Nolle ITK keinen postzustellfähigen Firmensitz mitteilt, ganz oder teilweise zu sperren.
17.2. Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs kann der Kunde durch Leistung einer angemessenen Sicherheit abwenden, die der Höhe nach mindestens den dreifachen Betrag der höchsten jemals angefallenen Monatsrechnung ausmachen muss.
17.3. Eine Entsperrung kann immer nur zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen.

18. Weitergabe und Abtretung

18.1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Nolle ITK auf Dritte übertragen.
18.2. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Aufwendungen und Schäden, die aus der Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte entstehen, soweit er diese ermöglicht oder in sonstiger zurechenbarer Weise zu vertreten hat. Entsprechendes gilt für die infolge der befugten oder unbefugten Nutzung durch Dritte entstandenen Entgelte.

19. Vertragsdauer, Kündigung

19.1. Der Vertrag wird mit einer vereinbarten festen Mindestlaufzeit abgeschlossen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag ab Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils ein weiteres festgelegtes Zeitintervall. Näheres ergibt sich aus der produktspezifischen Leistungsbeschreibung. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
19.2. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
19.3. Nolle ITK ist zur fristlosen Kündigung des Vertrags und Sperrung der Leistungen insb. berechtigt, wenn:
a) ein Fall des Missbrauchs oder der Verdacht einer Straftat besteht,
b) der Kunde seine Zahlungen nachhaltig (z.B. 2 Monate in Folge) einstellt,
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung
eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann,
d) der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt,
e) wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die für das Vertragsverhältnis von Bedeutung sind.
19.4. Wird das Vertragsverhältnis aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vorzeitig beendet, so

hat er alle in Folge des Vertrages angefallenen Aufwendungen, insbesondere für bereits durchgeführte Arbeiten, geleistete oder zu leistende Zahlungen an Dritte sowie für den notwendigen Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen zu ersetzen. Gleiches gilt, wenn Nolle ITK den Vertrag aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kündigt. In diesen Fällen werden Anschlusskosten nicht zurückerstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche von Nolle ITK bleiben unberührt.

20. Haftung

20.1. Nolle ITK haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Kunde. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
20.2. Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Nolle ITK unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 20.1 liegen, haftet Nolle ITK Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Im Übrigen haftet Nolle ITK nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal 12.500 €.
20.3. Soweit der Internetzugang nicht Teil der bei Nolle ITK beauftragten Leistungen ist, haftet Nolle ITK nicht für Leistungseinschränkungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde keine Verbindung zum Internet hat.
20.4 Soweit der Sprachzugang nicht Teil der bei Nolle ITK beauftragten Leistungen ist, haftet Nolle ITK nicht für Leistungseinschränkungen insb. in der Sprachqualität.
20.5. Eine Haftung der Nolle ITK bei Leistungsstörungen der bereitgestellten Soft- und Hardware besteht nur, wenn Nolle ITK bei Störungen die in der Leistungsbeschreibung festgelegten Reaktions- und Fehlerbehebungszeiten nicht einhält.
20.6. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung von Nolle ITK für Mängel der Soft- und Hardware besteht nicht.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand

21.1. Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der Nolle ITK.
21.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann oder Person des öffentlichen Rechtes ist, ist der Sitz von Nolle ITK Gerichtsstand. Nolle ITK steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
21.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Nolle ITK und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

22. Datenschutz

Die Datenschutzhinweise sind unter www.nolle-itk-service/itk-cloud.html  einsehbar.

23. Schlichtung

Der Kunde kann im Streit mit Nolle ITK darüber, ob Nolle ITK eine in den        §§ 45 bis 46 Abs. 2 und  § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

24. Schlussbestimmungen

24.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen davon berührt.
24.2. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

© Nolle ITK Service GmbH                                                Stand 01. August 2014